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Dr. Jürgen Müller |
Dr. rer. nat., MPhil, Dipl.-Ing.(FH). Ingenieur, Physiker, Unternehmer. |
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Direktkandidat für den Wahlkreis Heidenheim bei der Landtagswahl 2026. |
1.) Auch in Russland wächst die Zahl der Befürworter von Verhandlungen mit der Ukraine zur Beendigung des Krieges. Nur 38 Prozent sind gegen Verhandlungen, 54 Prozent dafür (Quelle: Levada Meinungsforschungsinstitut).
2.) Die US-Nachrichtenagentur Associate Press ("AP") berichtet am heutigen Freitag, dass die Ukrainische Armee massiv mit Fahnenflucht zu kämpfen hat. Von den ca. 300.000 Soldaten, die sich vor Beginn der äußerst umstrittenen und gescheiterten Mobilmachung im April diesen Jahres im Kampfeinsatz befanden, könnten bis zu 200.000 desertiert sein, so ein Abgeordneter mit Kenntnissen in militärischen Angelegenheiten. Ganze Einheiten hätten Befehlen nicht mehr Folge geleistet und ihre Positionen verlassen, so AP weiter. Diese Meldung bestätigt die Umfrage, nach der sich eine Mehrheit der Ukrainer ein schnelles Ende des Krieges wünscht.
1.) Am Montag 25.11. hatte sich Verteidigungsminister Pistorius in Berlin mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien getroffen. Wegen der Involvierung nordkoreanischer Truppen in den russischen Angriffskrieg sei das "kein regionaler Konflikt mehr, er hat internationale Dimensionen bekommen", wird Pistorius nach dem Treffen in den Medien rezitiert.
Die Unterstützung der Ukraine von den USA, der EU, Deutschland, England, Japan, Kanada, Dänemark, Niederlande, Schweden und Frankreich (um gemäß Statista nur die 10 Größten zu nennen) war demnach nationaler Natur? Ich befürworte nicht die eine Unterstützung oder diskreditiere die andere. Ich kritisiere lediglich die fehlerhafte Darstellung in den Medien.
2.) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz erarbeitet laut Medienberichten einen neuen Bunkerschutzplan für Deutschland, weil sich die internationale Bedrohungslage verschärft habe.
Es soll geprüft werden, welche öffentlichen Einrichtungen im Notfall zu Schutzbunkern umfunktioniert werden können. Dazu sollen unter anderem Behördengebäude und U-Bahnhöfe zählen. Ein Spezialprogramm fürs Handy soll den Bürgern ermöglichen, die Entfernung zum nächsten Bunker erfassen zu können.
Meine Meinung: Wenn über solche Dinge ernsthaft nachgedacht und diskutiert wird, ist es allerhöchste Zeit die Eskalationsspirale zu beenden. Ich stehe daher zu 100 Prozent hinter der AfD-Forderung, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Herr Merz, Herr Kiesewetter: Die Menschen wollen keinen Krieg. Die Ukrainer selbst sind nach mehr als zwei Jahren Krieg mehrheitlich für Verhandlungen und ein schnelles Ende der Kampfhandlungen (Umfrage Gallup). Junge Männer fliehen zu Hunderttausenden aus dem Land, um der Einberufung in die Armee zu entgehen. Abstimmung mit den Füßen. Wie scheinheilig und selbstgerecht ist die Politik der westlichen Regierungen, den Krieg durch immer neue Waffen in die Länge zu ziehen? Warum kann man den Willen des Volkes / der Völker nicht respektieren?
1.) Roderich Kiesewetter (CDU) gab heute morgen im Morgenmagazin von ARD und ZDF ein Interview. Eine seiner Kernaussagen war:
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"Das Hauptproblem ist, dass die Länder östlich und nördlich von uns im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt ihrer Wirtschaftsleistung 10 mal 15 mal so viel tun wie wir und das starke Deutschland zwingt diese Länder quasi in mehr Militärausgaben weil wir selber zu wenig tun. Das ist das eigentliche Problem das uns isoliert." |
Wäre die Aussage Kiesewetters korrekt, würden diese Länder 20 bis 30 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Rüstung investieren, was schlicht unmöglich ist. Die Aussage verdeutlicht jedoch erneut die grundsätzliche Denkweise von Kiesewetter, dass mehr Waffen mehr Sicherheit bedeuten würden. Dass das BIP als Berechnungsgrundlage für die Militärausgaben herangezogen wird, ist - wie bereits dargelegt - ebenso falsch. Nicht das BIP bezahlt Waffen, sondern Steuern bzw. Schulden (respektive "Sondervermögen").
2.) Am Wochenende wurde die Nachricht publik, dass der US-Investor Stephen Lynch die zerstörte Nord Stream 2 Pipeline kaufen möchte, falls es zu einer Auktion in der Schweiz kommen sollte. Hintergrund: Die Nord Stream AG hat ihren Sitz im schweizerischen Zug. Mehrheitsaktionär dieser AG ist eine Tochtergesellschaft der russischen Gazprom, die sich derzeit wohl in finanziellen Schwierigkeiten befindet. "Es wäre eine einmalige Gelegenheit die Energieversorgung Europas unter amerikanische und europäische Kontrolle zu bringen", wird Lynch im Wall Street Journal zitiert.
Meine Meinung: Diese Meldung offenbart zwischen den Zeilen, worum es den Amerikanern einzig und alleine geht: Um die Kontrolle über Europa! Amerika ist nicht Freund, Beschützer oder großer Bruder. Amerika vertritt einzig und allein seine geopolitischen Interessen auf unserem Kontinent. Frei nach de Gaulle: "Staaten haben keine Freunde, nur Interessen". Bezogen auf Nord Stream: Zuerst sprengt man die Pipeline (siehe Ankündigung von Präsident Biden am 07.02.2022 im Beisein von Kanzler Scholz), um Deutschland den direkten Zugang zu billigem russischen Gas zu kappen, nur um sie später unter seine eigene Kontrolle bringen zu wollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Bosch will weitere 5.500 Stellen streichen, 2/3 davon in Deutschland. Betroffen sind vor allem die Bereiche E-Mobilität und autonomes Fahren. Bosch weiter: "Die Nachfrage nach Teilen für E-Autos sei gering, auch Zukunftstechnologien wie Fahrerassistenzsysteme und Lösungen zum automatisierten Fahren würden nicht so nachgefragt wie prognostiziert". Bosch Chef Stefan Hartung: "Aktuell werden viele Projekte in diesem Geschäftsfeld seitens der Automobilhersteller zurückgestellt oder aufgegeben."
Meine Meinung: Vielleicht ist autonomes Fahren überhaupt kein Zukunftsmarkt? Vielleicht wollen die Menschen selbst Herr über ihr Automobil bleiben und Fahrentscheidungen keiner Software oder KI überlassen? Für Ludwig Erhard wäre die Entscheidung sehr einfach gewesen: Er hätte es dem freien Markt überlassen, ob sich diese Systeme durchsetzen oder nicht. Es wird immer offensichtlicher, dass Unternehmen weiterhin gut beraten sind, ihre Kapazitäten und Ressourcen nicht an politischen Wunsch- und Planvorstellungen auszurichten, sondern an dem was ihre Kunden nachfragen.
Boris Pistorius hat, aus welchen Gründen auch immer, gestern Abend verkündet, dass er nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung stünde. Kalkül weil er weiß, dass er die Wahl derzeit nicht gewinnen könnte? Geheime Absprachen im Hintergrund? Pioneer Briefing kommentierte diesen Rückzug mit "Weg freimachen ... für Merz".
Im Grunde wird mir erst heute klar, wie hoch es Scholz anzurechnen ist, dass er sich standhaft gegen die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern gewehrt hat. Ex-NATO-General Harald Kujat sagte gestern in einem Interview mit der Schweizer Weltwoche, dass wir noch nie so nahe an einem Dritten Weltkrieg gewesen wären wie heute. Würde die Lieferung von Taurus an die Ukraine dies in eine positive Richtung ändern können?
Roderich Kiesewetter erneuerte gestern in einem Instagram Reel seine Meinung, dass wir mehr für unsere Sicherheit tun müssten. Die USA hätten 10 Flugzeugträger, wir keinen (Baukosten ca. 10 Milliarden, weit über 100 Milliarden Entwicklungskosten, Dienstzeit-Betriebskosten weit über 100 Milliarden). Es gilt aber nach wie vor: Was die UdSSR 1962 auf Kuba nicht durften, dürfen wir heute auch nicht im unmittelbaren Vorhof von Russland. Man muss wahrlich keine Dissertation verfassen, um dies zu verstehen. Es reicht der gesunde Menschenverstand.
Indes zeigt eine aktuelle Umfrage von Gallup, dass die Ukrainer mehrheitlich des Krieges müde sind:
52 Prozent fordern Verhandlungen und ein möglichst schnelles Kriegsende, 38 Prozent sind für eine Fortführung des Krieges bis zum Sieg. Die Mehrheit entscheidet. Das ist Demokratie. Fragen Merz, Kiesewetter, Hofreiter oder Strack-Zimmermann danach, was die Ukrainer wollen?
Die offensichtlich gewollte Eskalation des Krieges in der Ukraine überschattet meiner Meinung nach alle anderen Meldungen. Nachdem, so die Agenturmeldungen, "noch-US-Präsident" Joe Biden die Freigabe zum Beschuss von Russland erteilt hat, wurden am Dienstag 19.11.2024 sechs ATACMS-Raketen abgefeuert. Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass fünf der sechs Raketen erfolgreich von der russischen Luftverteidigung abgefangen wurden.
Viele Medienberichte scheinen nicht die Wahrheit wiederzugeben. Joe Biden, um dessen Gesundheits- und Geisteszustand immer wieder spekuliert wurde, und der seit der US-Wahl in den Medien quasi nicht mehr präsent ist, hat sehr vermutlich nicht selbst die Freigabe erteilt.
Es wird zudem immer wieder berichtet, dass die Ukraine die Raketen geliefert bekommen habe, und diese gegen Russland abgeschossen hätte. Putin hatte jedoch in einem Interview im September bereits geäußert, dass dies technisch gar nicht möglich wäre. So nutzen diese Rakten z.B. das westliche Navigationssatellitensystem, auf das die Ukrainer keinen Zugriff haben. Ukrainische Soldaten könnten diese Systeme nicht administrieren, so Putin weiter.
Zudem: Würden Sie einem korrupten und antidemokratischen Präsidenten Selenskyj Waffen übergeben, die er im Zweifelsfall auch gegen sie selbst einsetzen könnte?
Ebenfalls billigte Putin eine Aktualisierung der Atomdoktrin Russlands, die er im Juni angeordnet hatte.
Russland kann im Falle eines konventionellen Raketenangriffs, der mit Unterstützung einer Atommacht vorgenommen wird,
nun selbst den Einsatz von Atomwaffen in Betracht ziehen.
