Nicht nur manchmal drückt ein Bild mehr als 1000 Worte aus. Deutschland befindet sich nicht erst seit 2018 oder 2019 in einer wirtschaftlichen Stagnation. Bereits seit der Jahrtausendwende fällt die Gesamtentwicklung im Vergleich zu den USA sehr ernüchternd aus.

Ich wünsche Ihnen allen einen guten Rutsch und alles Gute für das neue Jahr. Wenn Sie im Landkreis Heidenheim oder Ostalb wohnen, teilen Sie bitte meine Homepage-Adresse mit Familie, Freunden und Kollegen. Zeit für Frieden, Zeit für die Alternative für Deutschland.

Ukraine-Krieg: Gebietsabtretungen für Frieden wird mehrheitsfähig. Umfragen in den USA, in Polen und Deutschland, selbst in der Ukraine zeigen, dass die Menschen entgegen ihren Regierungen ein schnelles Ende des Krieges wollen (Quelle: Magazin OVERTON, darin Originalquellen).

Der designierte ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk, von 2015 bis 2022 Botschafter seines Landes in Deutschland, fordert mehr Geld (Quelle: Berliner Morgenpost): Die EU müsse 4 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Rüstung investieren, d.h. 680 Mrd. Euro pro Jahr. Zitat Melnyk: "Persönlich traue ich Friedrich Merz, den ich gut kenne, diesen großen Wurf zu. Die Frage ist, ob der Koalitionspartner, mit dem er regieren wird, dies zulässt. Wenn es eine Große Koalition sein sollte, befürchte ich, dass die 'Friedenspartei SPD' dies blockiert. Gerade deswegen wären die Grünen mit Robert Habeck aus meiner Sicht ein idealer Partner."

Melnyk weiter: "Ich erwarte von der neuen Bundesregierung, dass die Militärhilfe für die Ukraine im Koalitionsvertrag auf eine stabile Basis gestellt wird. Die künftige Koalition sollte für die nächsten vier Jahre mindestens 80 Milliarden Euro einplanen, also 20 Milliarden Euro pro Jahr."

Meine Meinung: Der Krieg in der Ukraine ist für mich - im schlechtesten Sinne - ein weiteres anschauliches Beispiel dafür, wie verachtend Politik mit dem Wählerwillen umgeht. Alle Völker wollen den Frieden, eine abgehobene Politik nicht. Es frage sich bitte niemand, warum das Vertrauen der Bürger in die repräsentative Demokratie mehr und mehr schwindet und warum die Gruppe der Nichtwähler regelmäßig die größte Fraktion darstellt. Erst Anfang Dezember hatte Melnyk seine Sicht der Dinge in der ARD-Sendung 'Maischberger' vor großem Publikum erläutern dürfen, siehe Screenshot. Wir lernen: Er fürchtet eine "Friedenspartei SPD" und präferiert die Grünen um Robert Habeck als idealen Partner für Rüstung und Krieg. Hätte mir das einer in den 80er Jahren gesagt, als die Grünen strickend und mit Sonnenblumen bewaffnet in den Bundestag einzogen ...

Bundespräsident Steinmeier löste gestern den Bundestag auf und macht den Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 frei. Er äußerte zurecht die Erwartung, dass der Wahlkampf mit Respekt, Anstand, fairen und transparenten Mitteln geführt werden wird. Steinmeier: "Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie. Sei sie verdeckt wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird."

Meine Meinung: Das Verfassungsgericht in Rumänien hatte die demokratischen Präsidentschaftswahlen Ende November für ungültig erklärt, weil der falsche Kandidat gewonnen hatte. Die Plattform X ist ein freies Massenmedium, auf dem jeder Nachrichten und Informationen einstellen und/oder konsumieren kann. Aus meiner Sicht können Wahlen generell nur NACH der Stimmenabgabe durch z.B. falsche Auszählungen, geänderte Stimmzettel oder "bezahlte Stimmen" manipuliert werden. Alles VOR der Stimmabgabe muss unter den Überschriften Information und Willensbildung des Souveräns zusammengefasst werden. Verböte man z.B. X, spräche man dem Wähler die Fähigkeit ab, sich seine eigene Meinung zu bilden. Grundgesetz Art. 5: "Jeder hat das Recht [..] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

Nach dem Terroranschlag von Mannheim am 31. Mai diesen Jahres hatte die CDU/CSU Fraktion am 11. Juni einen Antrag "Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen" in den Bundestag eingebracht (Drucksache 20/11758). Zitat aus diesem Antrag:

In namentlicher Abstimmung am 13. Juni 2024 wurde der Antrag von den damaligen Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP geschlossen abgelehnt, siehe Bild.

CDU/CSU und AfD stimmten richtigerweise geschlossen für diesen Antrag. In welchem Lichte die aktuellen Beileidsbekundungen der Politiker vom Wochenende vor Ort in Magdeburg oder in den Medien zu bewerten sind, kann jeder für sich selbst beurteilen.

Und: Die CDU hätte nach dem Zerbrechen der Ampel die Gelegenheit gehabt, eine bürgerliche Mehrheit der Mitte im Bundestag für diesen und auch für andere zuvor abgelehnte Anträge zu bilden. Man tat es nicht. Kann die demokratiefeindliche Brandmauer wichtiger sein als die Menschen, wichtiger als unser Land?

Anbei der neue Entwurf für die kommenden Anzeigen in den Gemeindeblättern unseres Wahlkreises.

In seinem neuesten Politikbrief veröffentlichte der Verband der Chemischen Industrie eine Befragung unter seinen Mitgliedsfirmen. Rd. 3/4 der Deutschen Chemie- und Pharmaunternehmen sehen es als unwahrscheinlich oder sehr unwahrscheinlich an, dass sie ihre Produktion in Deutschland ausbauen. Deutsche Unternehmen investieren nicht mehr in Deutschland.

Die Forderungen des Verbandes: Richtige Rahmenbedingungen!

Übersetzt: Ende der "Energiewende", Ende der EU-Regulierungswut, Wettbewerbs- statt Planwirtschaft.

Heute kam der Entwurf meiner neuen Handzettel von der Werbeagentur. Gerne das PDF downloaden und weiterleiten.

Gestern Abend habe ich von einem Parteifreund noch ein Video mit dem Beginn meiner Vorstellungsrede bekommen. Ich danke vor allem explizit nochmal den Aalener Parteifreunden, die für mich gestimmt haben. Die AfD muss von einer Zweitstimmenpartei zu einer Erststimmenpartei werden und beginnen, auch im Westen Wahlkreise zu gewinnen. Dies kann nur mit den besten verfügbaren Köpfen gelingen. Zeit für Frieden. Zeit für die AfD.

Die Ukraine erhält von Deutschland weitere 20 Schützenpanzer Marder. Der Hersteller des Schützenpanzers, Rheinmetall, hatte gestern (17.12.2024) mitgeteilt, dass das Unternehmen mit der Aufbereitung der Marder beauftragt worden wäre. Die Steueraufwendungen für diesen Auftrag liegen bei ca. 50 Millionen Euro. Im Oktober hatte Rheinmetall gemeldet, dass bereits 140 Stück dieser Schützenpanzer geliefert worden wären. Der Krieg und das Sterben in der Ukraine geht weiter.

Gestern Abend wurde ich bei der gemeinsamen Aufstellungsversammlung der Kreisverbände Ostalb und Heidenheim im zweiten Wahlgang mit 33 zu 29 Stimmen zum Direktkandidaten unseres Wahlkreises gewählt (eine Enthaltung). Der erste Wahlgang endete mit 31 Stimmen für beide angetretenen Bewerber, ebenfalls bei einer Enthaltung. Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen.

Kanzler Scholz wurde gestern das Misstrauen ausgesprochen, womit der Weg zu Neuwahlen im Februar kommenden Jahres geebnet wurde. Sollte Schwarz-Grün eine numerische Mehrheit erreichen, stünde zu befürchten, dass sich der eingeschlagene Weg noch beschleunigen würde: Ein grüner Wirtschaftsminister Habeck hätte weitere vier Jahre Zeit um die Deutsche Industrie zu schädigen, genannt "notwendige Transformation". Ein christlicher Kanzler Merz würde Taurus liefern und Deutschland damit endgültig zum Kriegsgegner von Russland machen. Da nur NATO-Soldaten diese Waffensysteme bedienen können und dürfen, würde die NATO endgültig von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis mutieren.

Die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft reißen leider nicht ab. VW Zwickau verlängert die Verträge für 1.000 Zeitarbeiter nicht (Berliner Zeitung). Heidelberger-Druckmaschinen entläßt 450 Mitarbeiter, der Chemiekonzern Evonik will 7.000 Stellen streichen, der Stahlproduzent Feralpi in Riesa/Sachsen stoppte letzte Woche zeitweise die Produktion wegen der hohen Energiekosten. Die Sächsische Zeitung meldete: "Die Strompreise in Deutschland erreichten am Donnerstagabend ein historisches Hoch. So kostete eine Megawattstunde an der Börse mehr als zum Höhepunkt der Energiekrise."

Die EU bzw. die NATO wollen eine 40.000 Mann starke 'Friedenstruppe' zur Sicherung und Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes in die Ukraine stationieren. Macron und Tusk beraten hierüber heute in Warschau. Baerbock soll in einer Arbeitssitzung letzte Woche in Brüssel gesagt haben, dass die Frage einer Beteiligung sich auch für Deutschland und alle anderen Nato-Partner stellen würde. Russland hatte wiederholt betont, dass es keine NATO-Truppen in der Ukraine akzeptieren würde.

Nach einer aktuellen Schufa-Umfrage blicken 2/3 der Deutschen Bevölkerung sorgenvoll und mit großer Angst in die Zukunft. Nur 1/3 ist weniger besorgt oder hat keine Angst vor der Zukunft.

Am vergangenen Samstag wurde die Co-Vorsitzende der AfD Dr. Alice Weidel zur Kanzlerkandidaten gewählt.

Thema Ukraine-Krieg: Selbst das Politbarometer des ZDF berichtete nun: "52 Prozent sind dafür, dass der Westen die Ukraine drängt, Gebietsverluste zu akzeptieren, wenn dadurch der Krieg beendet werden kann." (Quelle)

Must see: Interview von Tucker Carlson mit russischem Aussenminister Sergei Lawrow: "Wir bevorzugen eine friedliche Lösung durch Verhandlungen auf der Grundlage der Achtung der Sicherheitsinteressen Russlands und der Achtung der Menschen, die in der Ukraine leben."

Netzfund: Die Online-Umfrage der Berliner Firma Civey (Meinungs- und Marktforschungen) von Ende 2023 erbrachte bei der Frage, welcher Partei man es am ehesten zutrauen würde, die wichtigsten Probleme in Deutschland zu lösen, das folgende Ergebnis.

Zwischen Juli und Oktober 2023 gaben 5.014 Personen Ihre Meinung ab.

Die Insolvenz des schwedischen Batteriezellherstellers Northvolt kann den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Northvolt hatte von der Förderbank KfW einen Kredit über 600 Millionen Euro zum Bau einer Fabrik im schleswig-holsteinischen Heide erhalten. Es sollten Lithium-Ionen-Batterien für die Elektromobilität sowie für stationäre Energiespeicher produziert werden.

Nun hat das Unternehmen am 21. November 2024, nur acht Monate nach Baubeginn in Heide, ein Restrukturierungsverfahren gemäß dem sogenannten "Chapter 11" des US-Insolvenzrechts angemeldet. Ausgang ungewiss. Die möglichen Verluste für den größten Anteilseigner Volkswagen wurden nicht beziffert. Für den 600 Millionen Kredit an Northvolt hatten Bund und Land Schleswig-Holstein die Bürgschaft übernommen, die nun wohl aus Steuergeldern auch bezahlt werden muss.

Wieviele Nachweise braucht es noch, bis die Politik feststellt, dass - Zitat Ludwig Erhard - "behördliche Lenkungs- oder Zwangswirtschaft" nicht funktioniert?

Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer Weltwoche berichtete gestern in seiner Sendung 'Weltwoche daily', dass ausländische Truppen bereits in der Ukraine stationiert sind.

Quelle: weltwoche.ch

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