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Dr. Jürgen Müller |
Dr. rer. nat., MPhil, Dipl.-Ing.(FH). Ingenieur, Physiker, Unternehmer. |
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Direktkandidat für den Wahlkreis Heidenheim bei der Landtagswahl 2026. |
Heute berät der Bundestag ab 10.30h über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU. Der Innenausschuss hatte noch am 06.11.2024 (Bruch der Koalition) mit den Stimmen der Ampel empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Nach der Beratung findet eine namentliche Abstimmung statt.
Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert Kanzlerkandidat Merz, dass dieser - Zitat - "am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD [ermöglicht hat]" (Quelle). Er solle sich, so Merkel weiter, an den Vorschlag vom 13.11.2024 halten, nach dem bis zur Neuwahl nur Anträge in den Bundestag eingebracht werden sollten, über die CDU, SPD und Grüne vorab Übereinkunft erzielt hätten.
Die Schweizer Weltwoche kommentierte: "Merkel erinnert die Wähler daran, dass es eine CDU-Kanzlerin war, die die Probleme geschaffen hat. Das wird Merz und seiner Partei bei der Wahl nicht nutzen." (Quelle)
Derweil forderte der frühere Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen auf X, dass die Stasi-Akte von Angela Merkel im Interesse der Demokratie veröffentlicht werden müsse. Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, ob sie von einer ehemaligen Operativen des Ministeriums für Staatssicherheit und/oder KGB regiert worden sind. Wäre sie nur eine einfache Mitarbeiterin gewesen, hätte ihre Akte längst vorgelegt werden müssen, so Maaßen weiter.
Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag zur Verschärfung des Asylrechts, kam es an der CDU-Zentrale in Berlin zu einer Demonstration linker Gruppierungen, die u.A. auch ein Verbot der CDU gefordert hatten. AlternativenMedien zufolge soll diese Demonstration von linken NGOs organisiert gewesen sein, die durch Steuergelder finanziert werden.
Der Antrag wurde durch die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und AfD (und durch sechs Fraktionslose) mehrheitlich, und damit den Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie folgend, vom Bundestag angenommen.
Heute ab 17.25h werden im Bundestag zwei Anträge zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD behandelt (Quelle). Dem ersten Antrag nach solle festgestellt werden, dass die AfD verfassungswidrig wäre. Das Vermögen der Partei solle für gemeinnützige Zwecke eingezogen werden. Mitunterzeichner dieses Antrages aus unserem Wahlkreis 270 ist Roderich Kiesewetter (CDU).
Kann die Stimmung im Volk durch solch einen Antrag befriedet werden? Wer spaltet hier? Wer säht hier was? Wird so auch nur ein Arbeitsplatz gerettet? Hören so die Messerangriffe in unserem Land auf? Wird dadurch unsere Energieversorgung sicherer? Der Fragen wären vieler, und ich möchte mir die Konsequenzen für die Zukunft unseres Landes nicht ausmalen, wenn dieser Antrag Erfolg haben könnte. Die Behandlung dieses Antrages so kurz vor der Wahl (und dessen zwingend folgende Ausschlachtung in den Medien heute Abend) kann für jeden Denkenden nur einen einzigen Grund haben.
Eine spannende Sitzungswoche des Bundestages ist zu erwarten. Merz will über das "Zustrombegrenzungsgesetzes" abstimmen lassen. Die Kernpunkte des Entwurfes sind die originären AfD-Forderungen
Kompetenzerweiterung der Bundespolizei für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Familiennachzug beenden, Begrenzung der Zuwanderung im Aufenthaltsgesetz wieder ausdrücklich als übergeordnete Vorgabe festlegen.Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, bestätigte bereits, dass dieser Antrag mit den Zielen der AfD übereinstimmt und daher Zustimmung finden wird. Auch ich als Mitglied einer AfD-Fraktion würde diesem Gesetz zustimmen, da es inhaltlich korrekte und wichtige erste Maßnahmen widerspiegelt. Die AfD-Fraktion hatte selbst in der Vergangenheit zur Migrationspolitik mehrere eigene Anträge gestellt, die jedoch alle "brandmauertechnisch" abgelehnt wurden.
Derweil gehen der CDU die Koalitionsmöglichkeiten aus. Die aktuellesten Umfragen nach Aschaffenburg sagen, dass Schwarz-Grün keine Mehrheit im Bundestag hätte. Die SPD wiederum (wie auch Grünen) kritisieren den 5-Punkte Plan von Merz und würden diese Migrationsmaßnahmen nicht mittragen. Die Sozialdemokraten sehen z.B. europäisches und internationales Recht gebrochen, wenn Deutschland alle Staatsgrenzen zu allen Nachbarn vollständig kontrollieren würde und alle Personen ohne zulässige Einreisepapiere zurückweisen würde.
Nur wenige Stunden, nachdem Friedrich Merz eine Kehrtwende in der Asylpolitik angekündigt hatte, kommt diese Meldung:
Die AfD-Fraktion hatte am 14.1.2025 einen entsprechenden Entschließungsantrag gestellt (Drucksache 8/348). Dieser wurde am gestrigen 23.1.2025 vom Landtag in Potsdam abgelehnt.
In Redebeiträgen warb Rainer Genilke (CDU) für geordnete Verfahren, die „offene Grenzen“ in Europa wieder ermöglichen: „Das ist unser Ziel.“ Die SPD-Abgeordnete Elske Hildebrandt beschwor die Chancen der Migration und Integration für Land, Kommunen und Arbeitsmarkt. Durch die Vermengung der Herausforderungen werde bewusst Angst geschürt und „ein Generalverdacht gelenkt auf alle die Menschen, die bei uns Sicherheit und Zuflucht“ suchen (Quelle).
In Deutschland herrscht schon seit Tagen Dunkelflaute. Aus der Darstellung der Bundesnetzagentur ist zu ersehen, dass wir daher in Deutschland bereits seit 15. Januar mehr Strom verbrauchen als generieren (roter Bereich in der Graphik).
Hauptlieferanten des fehlenden Stromes sind derzeit die Schweiz, Dänemark, die Niederlande und Österreich.
Noch bei seiner Amtseinführung unterzeichnet Trump eine Reihe von "Executive Orders".
Sofortiger Ausstieg der USA aus der WHO. Sofortiger (erneuter) Ausstieg der USA aus dem "Pariser Klimavertrag" von 2015. Sofortiger Wiederherstellung der Freien Rede und des Verbots von Zensur durch Regierungsbehörden.
Eine aktuelle Umfrage von INSA zeigt, wie knapp die Bundestagswahlen ausgehen könnten.
Eine Zweier-Koalition wäre demnach nur mit der AfD als nationale Mitte/Rechts-Regierung möglich (siehe Schweden, Östereich). Weder mit der SPD noch mit den Grünen würde eine Mehrheit erreicht werden, sodass bei weiterer Übergehung des Wählerwillens eine erneute Dreier-Koalition die Folge wäre ("Ampel 2.0").
Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) bekräftigte erneut, dass die Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (= 84 Milliarden Euro) definitiv nicht ausreichend wären. Man solle nicht auf die Prozente schauen, weil als Ziel die volle Abschreckungsfähigkeit stünde. Wenn dies eben drei Prozent (= 126 Milliarden Euro) kosten würde oder mehr, dann wäre dies der Maßstab, an dem wir uns alle zu orientieren hätten (Quelle).
Zum Vergleich: Im noch nicht beschlossenen Haushaltsplan für 2025 sind "lediglich" 53 Milliarden Euro für Militärausgaben eingeplant (Quelle). Woher die restlichen 73 Milliarden kommen sollten, bleibt unklar.
Roderich Kiesewetter (im Bild bei einem aktuellen Interview mit Phoenix am 13. Januar) hatte bereits vor einem Jahr gefordert, dass die Bundeswehr eine Ausweitung der Verschuldungsermächtigung gem. Art. 87a Grundgesetz auf 300 Milliarden Euro benötigen würde, um - Zitat - "kriegstüchtig" zu werden (Quelle).
a) Wir haben gestern mit der Plakatierung im Landkreis Heidenheim angefangen. Danke an alle Helfer!
Zeit für Frieden in der Ukraine, Zeit die Kriegsbefürworter aus dem Parlament zu wählen.
b) Erneute Dunkelflaute: Deutschland muss Rekordmengen an Atomstrom aus Frankreich importieren. Die Dunkelflaute, verursacht durch ein stabiles Hochdruckgebiet, soll laut Wetterexperten anhalten. An der Strombörse schnellten die Preise für eine Megawattstunde Strom zeitweise auf über 1156 Euro – mehr als das Zehnfache des üblichen Werts. Einige Unternehmen sahen sich gezwungen, ihre Produktion vorübergehend einzustellen (Quelle).
Deutschland ist nicht in der Lage, bei Dunkelflaute den im Land nachgefragten Strom selbst zu produzieren. Auf der anderen Seite sinken bei Hellbrisen die Strompreise in den negativen Bereich. Steuerzahler zahlten 2024 über 17,8 Milliarden Euro an die Betreiber von Photovoltaikanlagen (Quelle).
Creditreform fragt in ihrem neuesten Newsletter, ob sich die Insolvenz-Woge jetzt zur Welle aufbauen würde. "Im dritten Jahr in Folge steigen die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland. Zum Jahresende 2024 war ein neuer Höchststand mit 22.400 Pleite-Unternehmen zu registrieren." Auch die Privatinsolvenzen sind auf über 72.000 im Jahr 2024 gestiegen, ein Plus von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein Ende der Insolvenzen wäre auch für 2025 nicht abzusehen. Man müsse mit einem weiteren zweistelligen Zuwachs für 2025 rechnen (Quelle).
Ebenfalls besorgniserregend: Die Gründungsszene spiegelt wieder, wie schlecht es aktuell um die deutsche Wirtschaft steht. Die Zahl neu gegründeter Unternehmen fällt von Jahr zu Jahr, so Creditreform weiter (Quelle).
Neue Umfrage in der Ukraine: 73 Prozent der Ukrainer für sofortige Friedensverhandlungen! In den südlichen und östlichen Landesteilen sogar 91,3 Prozent Zustimmung. In einer anderen Frage der aktuellen Erhebung ging es um die mögliche Absenkung des Mobilisierungsalters junger ukrainischer Männer für den Kriegsdienst von derzeit 25 Jahren auf 18 Jahre. Die Senkung wird von 89 Prozent der Ukrainer abgelehnt (Multipolar; ukrainische Originalquelle, übersetzt durch Google Translator).
Aus dieser Umfrage erfahren wir auch folgendes: Weniger als 6 % der Befragten unterstützen die jüngste Rekordsteuererhöhung. Und 87,29 % halten es für ungerecht, dass die Last dieser Erhöhung den Bürgern und kleinen Unternehmen aufgebürdet wurde und nicht den großen Unternehmensgruppen, die große Steuervorteile genießen.
Neue Steueridee: Robert Habeck (Grüne) hat gestern vorgeschlagen, die Finanzierungslücken in den Sozialkassen durch neu zu erhebende Abgaben auf Kapitalerträge zu schließen. Ein Kommentar von Peter Boehringer, MdB.
Österreich: Eine knappe Mehrheit des Bundeslands Kärnten stimmt für Verbot neuer Windräder.
Die FPÖ hatte die Volksbefragung initiiert und sich für das Verbot starkgemacht, während Regierungsparteien, Sozialpartner und Umweltorganisationen dagegen waren. 51,55 Prozent stimmten für ein Verbot neuer Windräder. Volksdemokratie siegt. Das Ergebnis ist rechtlich allerdings nicht bindend (Quelle).
Auch die AfD hat das Thema Volksabstimmungen nach wie vor in ihrem Wahlprogramm: "Erfahrungsgemäß entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Deshalb fordert die AfD, die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der im Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen Volksabstimmungen zu schaffen." (Quelle, Seite 66).
Wer CDU wählt, wird GRÜN bekommen. Es wird immer deutlicher: Wer aus Enttäuschung von der Ampel am 23.2. CDU wählt, wird (wenn das Wahlergebnis dies möglich machen wird) eine Schwarz-Grüne Koalition als Ergebnis erhalten. Das Magazin 'Tichys Einblick': "Merz sagt, er knüpfe sein politisches Schicksal als Parteivorsitzender daran, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Damit werden auch sämtliche Wahlversprechen im CDU-Programm obsolet, denn mit welcher der linken Parteien sollten diese auch umgesetzt werden können?" (Quelle).
Auch Roderich Kiesewetter spricht sich in einem aktuellen Interview mit der Augsburger Allgemeinen für Schwarz-Grün aus: "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es mit den Grünen erfreulich mehr Schnittstellen als in der Wirtschaftspolitik. Ich kann mich noch erinnern, da hieß es bei den Grünen noch: „Raus aus der Nato, rein ins Vergnügen“. Deshalb bereitet es nun mir „Vergnügen“, wie sehr sich die Grünen hier weiterentwickelt haben." (Quelle).
Wer sich über die Hintergründe des Ukraine-Konfliktes informieren möchte, und wie die Auswirkungen auf Deutschland sein könnten, erfahren Sie in dem Interview mit Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rohnhof.
Zitat aus dem Interview: "Und [wenn sie] hören, dass ein Bundestagsabgeordneter sagt, der Krieg muss auf Russland ausgedehnt werden, dann frage ich mich wirklich wohin soll das führen. Das nehmen die Russen doch wahr, das nehmen die Russen doch ernst. So kann man nicht reden." (Minute 34:50 im Video). Schultze-Rohnhof kritisiert, dass niemand einen Plan für einen Frieden habe, geschweige denn selbigen verfolge. Seine Vorschläge für ein Schiedsverfahren wurden von der Bundesregierung ignoriert.
Die Schweizer Weltwoche kommentierte gestern unter der Überschrift "Erkennt er nicht, dass die Konfrontationspolitik scheitert?" den Vorschlag Kiesewetters, dass Deutschland "Friedenstruppen" in die Ukraine entsenden sollte, wie folgt:
"Wie tief will die deutsche Politik noch sinken? Deutsche Soldaten sollen in die Ukraine – «zu gegebener Zeit» und «mit robuster Ausrüstung». Das sagte zumindest Roderich Kiesewetter. Nun ist der CDU-Verteidigungspolitiker als Hardliner gegenüber Russland bekannt. Dass von ihm derartige Aussagen kommen, überrascht nicht. Allerdings gibt es vonseiten seiner Partei, aber auch überhaupt von den etablierten Parteien nahezu keinen Widerspruch. Und somit werden Positionen, die mit dem Wissen um die deutsche Vergangenheit nicht zu vereinbaren sind, in die Politik eingeführt." (Quelle)
Frieden und Freiheit stehen über allem.
Unglaublich aber wahr: So wirbt die CDU mittlerweile um Ihre Stimmen:
Logik: Weil die CDU nicht mit der AfD koalieren will, wird die CDU verhindert und Rot/Grün bleibt in der Regierung.
Meine Meinung: Liest man die Parteiprogramme von CDU und AfD, ist man erstaunt, wie nahezu deckungsgleich manche Passagen sind.
Warum können und wollen die Altparteien, bzw. namentlich die christliche Union, dem Wählerwillen in Deutschland nicht gerecht werden und eine Mitte-Rechts Regierung
aus CDU und AfD bilden? Der Schwedische Reichstag zeigt seit 2022, dass das sehr gut funktioniert. CDU/AfD haben nach aktuellen
Umfragen eine Mehrheit von 31,0 + 21,5 = 52,5 Prozent! Eine repräsentative Demokratie muss das Volk und den Wählerwillen repräsentieren,
sonst hat sie diesen Namen nicht mehr verdient. Die neuen wählerignorierenden Regierungen in Ostdeutschland und noch mehr Österreich sollten uns
mahnende Beispiele sein. Die Mehrheit der Bürger hat von all dem "links-woken LGBTQ Gendergaga" die Nase völlig zurecht voll.
Neues Meinungsäußerungen von - Zitat - "Roderich «stillgestanden!» Kiesewetter":
Kiesewetter ist für einen Bundeswehreinsatz in der Ukraine im Rahmen von EU und NATO nach Kriegsende. Deutschland müsse "einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten". Russland hatte immer wieder betont, dass die Ukraine neutral bleiben muss und die Besetzung des Landes durch westliche Truppen ausgeschlossen ist (Quelle).
Am Samstag hatte Kiesewetter auf X gepostet: "Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen. Es verdichten sich Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft." Scholz und die SPD wiesen die Behauptung Kiesewetters entschieden zurück und kündigte juristische Schritte gegen Kiesewetter an. Dieser löschte daraufhin den Post auf X.
Die Weltwoche.ch kommentierte: "Vor nichts hat die Union mehr Angst als vor dem Frieden. Sie weiss, wie gefährlich ein Friedenskanzler Scholz ihrem Taurus-Kandidaten Merz werden kann. Entsprechend panisch war der Aufschrei von Roderich «stillgestanden!» Kiesewetter: Es gebe «Hinweise», dass Scholz vor dem Wahltag nach Moskau reisen und Putin treffen werde" (Quelle).
Thema direkte Demokratie / Volksabstimmungen: Heute in einem Monat wird das neue Buch "Zu dumm für die Demokratie?" von Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter »Politik« bei der ZEIT, erscheinen.
Aus der Buchbeschreibung: "Mark Schieritz, stellvertretender Ressortleiter »Politik« bei der ZEIT, zeigt in seinem hochaktuellen Debattenbuch, warum es brandgefährlich ist, die Gründe für die Krise der Demokratie ausschließlich in der Politik zu suchen. Seine kluge Analyse macht deutlich, dass wir uns eben nicht bedingungslos auf das Volk verlassen können, denn der Wählerwille folgt nicht immer den Gesetzen der Logik."
Dieses Buch scheint nur ausschließlich deutlich zu machen, welch brandgefährliche Anti-Demokraten in den Redaktionen dieser Republik zu sitzen scheinen ...
"Personalmangel", "Personalnot" in der ukrainischen Armee?
Viele Berichte belegen, dass der ukrainischen Armee Soldaten fehlen. Viele junger Männer desertieren und sind nicht bereit in diesem Stellvertreterkrieg, der durch westliche Waffenlieferungen am Laufen gehalten wird, ihr Leben zu opfern. Die Schweizer Weltwoche kommentiert, dass die westlichen Medien dies mittlerweile mit dem Euphemismus "Personalmangel" schönfärben würden (Spiegel, ZDF, Tagesspiegel).
"Klingt doch gleich viel harmloser, ziviler. Da denkt man nicht gleich an Blut, Tod, Verstümmelung. Aber Medien haben eigentlich die Aufgabe, Klarheit in den Nebel zu bringen", so die Weltwoche weiter. Dass sie dies nicht tun, erlaube nur zwei Rückschlüsse: Sie machen freiwillig mit oder folgen den Empfehlungen von oben.
Keine russischen Gaslieferungen mehr nach Europa durch die Ukraine: Der ukrainische Versorger Naftogaz weigert sich, das zum Jahreswechsel
ausgelaufene Abkommen mit Gazprom zur Durchleitung russischen Gases nach Westeuropa zu verlängern. Alle westlichen Medien berichteten schon im Vorfeld,
dass dadurch die Versorgungssicherheit in der EU nicht gefährdet wäre.
Das Handelsblatt hatte jedoch bereits Ende November berichtet, dass sich die Gasspeicher schneller wie erwartet leeren würden.
Stand heute liegt der gemeldete Füllstand der Gasspeicher in Deutschland bei 80,1 Prozent (Quelle).
Bei extrem kalten Temperaturen könnten unsere Gasspeicher Mitte Februar 2025 vollständig entleert sein
(Quelle).
Insgesamt gibt es in Deutschland 40 Gasspeicher, von denen zwei in Baden-Württemberg liegen: Sandhausen und Fronhofen / Oberschwaben (Quelle). Aktuell sind diese beiden Speicher jedoch leer (Quelle), siehe Graphik.
Seit 2022 haben wir als deutsche Steuerzahler mehr als 37 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt
(Quelle).
