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Dr. Jürgen Müller |
Dr. rer. nat., MPhil, Dipl.-Ing.(FH). Ingenieur, Physiker, Unternehmer. |
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Direktkandidat für den Wahlkreis Heidenheim bei der Landtagswahl 2026. |
Blitzumfrage RTL und ntv: 52 Prozent der Befragten sprechen sich gegen ein AfD-Verbot aus. 44 Prozent glauben, dass die AfD im Westen ähnliche Ergebnisse wie im Osten erzielen wird. 69 Prozent befürworten die sog. "Brandmauer" der anderen Parteien. Befragt wurden 1015 Menschen, so die Meldung bei ntv.
Heutiger Post von Roderich Kiesewetter auf X:
"DEU muss Blockade aufgeben: Überweisung aller russischen eingefrorenen Vermögenswerte an die Ukraine, Ausbildung & Lieferung von Taurus, rasche Integration der Ukraine in die EU & NATO. Zudem muss so rasch & so viel wie möglich an Rüstungsgütern produziert werden. Das Appeasement gegenüber Russland, Iran und China muss aufhören."
Nochmals ein herzliches Dankeschön an alle Wähler, die dieses sehr gute Ergebnis möglich gemacht haben.
Die österreichischen Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP wurden am 12. Februar erfolglos beendet. Kickl in einem Schreiben an Bundespräsident Alexander Van der Bellen: "Die FPÖ ist der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen". Die ÖVP: "Verhandlungen seien am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert".
In einem Interview vor einigen Tagen brachte die FPÖ EU-Abgeordnete Petra Steger nun den Vorwurf auf, dass die Einflussnahme der europäischen EVP-Franktion unter dem Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) auf die Koalitionsverhandlungen in Wien entscheidend war, und es sich im Grund nur um Scheinverhandlungen handelte, die angesichts der kommenden Bundestagswahl in Deutschland scheitern mussten. Es durfte kein Exempel statuiert werden, dass eine rechte Partei in Europa an die Regierung kommen kann. Entgegen den Vereinbarungen der möglichen Koalitionäre hatte Reinhold Lobatka (ÖVP) das Verhandlungsprogramm an den "Paradebrüsseler" Manfred Weber weitergeleitet (Quelle).
Stimmen diese Vorwürfe, hatten Brüssel und die EU demnach von außen einen entscheidenden Einfluss auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Wien. Brauchen wir eine solche übergriffige Europäische Union? Wer ist hier gegen die Einflussnahme von außen?
Die Jobplattform 'Indeed' hat die Profile der 4.506 Bundestagswahl-Kandidaten analysiert. Die meisten Kandidaten sind Berufspolitiker, da 587 der 733 aktuellen Abgeordneten erneut antreten. Mit deutlichem Abstand folgen Studierende (248), Rechtsanwälte und Juristen (238) sowie Rentner (210). 315 Bewerber haben einen Doktortitel, nur 147 sind Ingenieure, nur 223 Geschäftsführer, Unternehmer oder Selbständige (Quelle).
Aus dem Nähkästchen geplaudert: Ich habe in meinem Wahlkampf selbst erlebt, welchen Amtsbonus aktuelle Abgeordnete genießen. Auf einer Podiumsdiskussion wurde ich vom Veranstalter normal mit Handschlag, Roderich Kiesewetter hingegen mit Handschlag nebst einer royal anmutenden Verbeugung begrüßt. Ein Bild, das so viel für mich aussagte. Man sonnt sich gerne an der Macht. Mir kommt hierbei immer der sehr weise Spruch von Albert Einstein in den Sinn, dass es die Definition von Wahnsinn ist, immer und immer wieder das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Sprich: Immer wieder die gleichen Berufspolitiker zu wählen und zu erwarten, dass es eine wie immer versprochene Politikwende geben könnte.
Genau aus diesem Grunde bin ich angetreten, einen klassischen Vertreter dieser Berufspolitikerkaste des Amtes zu entheben. Es braucht zwingend reelle und geerdete neue Köpfe im Parlament, um eine wirkliche Politikwende für uns und für Deutschland einzuleiten.
Bitte wählen Sie daher übermorgen mit beiden Stimmen die Alternative für Deutschland. Alles andere wird in einem "weiter so" münden. Gleiche Köpfe, gleiche Politik, gleiche Probleme.
Daher auch mein Motto "Berufs- und Lebenserfahrung für Berlin: Ingenieur, Physiker, Unternehmer".
Knapp 60 Millionen Deutsche sind am Sonntag zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages aufgerufen. In Baden-Württemberg werden es ca. 7,6 Millionen Wahlberechtigte sein.
Wie auch immer die Wahl prozentual ausgehen wird: Aufgrund der Brandmauer zur AfD wird es eine noch linkere Regierung geben, als die zerbrochene Ampel es war.
Wie Friedrich Merz präferiert auch Roderich Kiesewetter eine Koalition mit den GRÜNEN (Quelle: Schwäpo Aalen 15.02.2025, Seite 10). Reicht es hierzu nicht, wird es wie 2005 - 2009 und 2013 - 2021 zu einer CDU-SPD Koalition kommen ("Groko"). Und sollte es auch hierfür keine Mehrheit geben, wird es zu einer neuen 3er-Konstellation, diesmal aus CDU-SPD-GRÜNE kommen. Die selbsternannte demokratische Mitte.
Vieles wird daran liegen, ob die Kleinparteien FDP, LINKE und BSW die 5-Prozent Hürde überwinden werden, oder ob deren Stimmen verfallen, und damit die Stimmen der größeren Parteien de facto aufgewertet werden.
Welche Rechte hätte eine AfD-Bundestagsfraktion mit 25 Prozent der Mandate?
a) Sie könnte gem. Art. 44 GG Untersuchungsausschüsse und gem. § 56 Ziff. 1 Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT) Enquete-Kommissionen beantragen.
b) Sie hätte mehr Redezeit in Parlamentsdebatten.
c) Das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten könnte "schwerer ausgeschlagen" werden (vgl. § 2 Ziff. 1 der GOBT)
d) Beantragung eines Mißtrauensantrages gegen den Bundeskanzler gem. § 97 GOBT.
e) Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof gem. § 93d GOBT bzw. Art. 23 Ziff. 1a GG.
f) Anklage des Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht gem. Art. 61 GG.
Das Instrumentarium für wirkungsvolle parlamentarische Oppositionsarbeit würde demnach beträchtlich erweitert werden. Keine Stimme für die AfD ist daher eine verlorene Stimme.
Welche Umfragen man sich auch immer ansieht: Die Menschen sind mit überwältigender Mehrheit für einen Frieden in der Ukraine und gegen weitere Waffenlieferungen.
Dessen ungeachtet schnüren die EU-Führer ein gigantisches neues 700 Milliarden Euro Kriegspaket für die Ukraine und sehen nun auch die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als eine mögliche Option an (Quelle).
Der GRÜNE Anton Hofreiter forderte in einem Interview ebenfalls eine Investitionsoffensive: "Dazu braucht es einen 500 Milliarden schweren Verteidigungsfonds für die Unterstützung der Ukraine sowie für gemeinsame Rüstungsbeschaffung in der EU. Nur so können wir weiteren Krieg in Europa verhindern" (Quelle).
Was ist aus den sockenstrickenden und mit Sonnenblumen bewaffneten GRÜNEN der Gründerjahre geworden? Diese diametrale Diskrepanz zwischen Wählerwille und Politikerhandeln ist der wahre und immer größer werdende Feind unserer Demokratie. Aus meiner Sicht ist die Gleichung "Mehr Waffen = mehr Friede" völlig falsch.
Baerbock verplappert sich: EU plant nach der Bundestagswahl 700 weitere, schuldenfinanzierte Milliarden und die Entsendung von Bodentruppen für eine weitere Kriegseskalation in der Ukraine!
Quelle: Berliner Zeitung vom 17. Februar 2025
Eigentlich sollten diese Pläne erst nach der Bundestagswahl an die Öffentlichkeit, um - Zitat - "Kontroversen zu vermeiden". In einem Interview mit Boomberg sagte Baerbock: "Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat. Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen."
Der Plan: Die EU will 700 Milliarden Euro neue Schulden machen: "Wir müssen schnell für die Verteidigung ausgeben, und zwar viel, Hunderte von Milliarden müssen sofort ausgegeben werden", so die litauische Verteidigungsminister Dovile Sakaliene.
Doch nicht nur Geld, auch Bodentruppen sollen in die Ukraine geschickt werden. "Verteidigungsminister" Boris Pistorius sagte, deutsche Soldaten wären eine Option, wenn der Rahmen stimme.
Diese zutiefst schockierende Nachricht zeigt, dass die europäischen Machthaber den Krieg weiter verlängern und eskalieren wollen. Sie reden fortlaufend von europäischer Sicherheit, und meinen Krieg für uns alle. Wenn Geld alleine nicht mehr reicht, sollen auch deutsche Soldaten wieder gen Russland marschieren.
Seien Sie sich dessen bewusst, wenn Sie am kommenden Sonntag in der Wahlkabine stehen. Nur die AfD setzt sich ohne wenn und aber, VOR und NACH nach der Wahl für die sofortige Beendigung der schuldenfinanzierten Milliardenhilfe für die Ukraine, und damit für eine schnellstmögliche Beendigung des Krieges ein.
Anfang Februar war ich bei den Aalener Nachrichten für ein Interview eingeladen, welches Ende letzter Woche auch auf der Homepage des Verlages veröffentlicht wurde.
Gesprochen wurde über das Aus der Ampel, Trump, Inflation, erneuerbare Energien, Wirtschaftspolitik und Migratrion. Ich danke Herrn Masuch und Herrn Lämmerhirt für die Einladung und das Gespräch. Der Artikel kondensiert viele meiner Ansichten und Überzeugungen.
1.) Die Friedensverhandlungen werden ohne europäische Beteiligung zwischen Russland, der Ukraine und den USA als Vermittler stattfinden,
so US-Sondergesandter Kellogg in München. Drei Tage nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin haben auch die
Außenminister der beiden Länder, Rubio und Lawrow, miteinander telefoniert
(Quelle).
Durch ihre Betontaktik "Russland muss verlieren lernen" (Zitat Roderich Kiesewetter) haben sich die Europäer selbst komplett vom Verhandlungstisch
verabschiedet. Durch die unrealistischen Forderungen nach der Aufnahme der Ukraine in die NATO und in die EU, Rückgabe aller besetzten Gebiete etc. sind
und können Deutschland und Europa offensichtlich kein Teil einer Friedenslösung mehr sein.
2.) Meine dringende Bitte: Schauen Sie sich die Rede von US-Vicepräsident JD Vance, unbedingt in voller Länge an. Er gibt der versammelten - alles andere als amüsierten - Mannschaft eine Lehrstunde über wahre Demokratie.
Seine Kernaussagen:
Die größte Bedrohung Europas ist nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur. Die größte Bedrohung kommt von innen.
Er sei erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar im TV sich erfreut gezeigt hatte, dass die Wahlen in Rumänien annulliert wurden, und dass er warnte, dass dies auch in Deutschland geschehen könne, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen. Wenn europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessen hohen Standard halten. Ich fürchte, die Redefreiheit ist auf dem Rückzug Unsere Bürger wird es noch stärker machen, wenn wir ihnen erlauben, ihre Meinung zu sagen. Die alten Mächte verstecken sich hinter Worten wie "Fehlinformation" und "Desinformation", wenn ihnen alternative Standpunkte oder eine andere Meinung nicht gefällt. Es gibt keine Sicherheit, wenn man Angst vor der Meinung des eigenen Volkes hat. Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun. In Amerika kann man ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder ins Gefängnis steckt. Es gibt in Europa kein dringenderes Problem als die Massenmigration. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen von Politikern (z.B. Merkel 2015, Anm. d. V.) Es ist Aufgabe der Demokratie, diese grossen Fragen an der Wahlurne zu klären. Die Zensierung von Medien, Annulierung von Wahlen, Ausgrenzung von Menschen/Parteien aus dem politischen Prozeß schützt die Demokratie nicht. Es ist der Weg, die Demokratie zu zerstören! Die Deutsche Demokratie wird es nicht überleben, wenn man Millionen von Wählern sagt, ihre Meinung wird nicht in Betracht gezogen. Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern. An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger weise ist und eine Stimme hat.
Links:
Originale Rede in Englisch (Video)
Rede mit Deutscher Übersetzung (Video)
Rede in Textform
Wolodymyr Selenskyj signalisiert am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nun auch seinerseits Gesprächsbereitschaft mit den USA und mit Russland, nachdem er in 2022 noch ein Dekret erlassen hatte, das Verhandlungen mit dem Kriegsgegner ausgeschlossen seien (Quelle).
Präsident Trump hatte angekündigt, dass eine US-Delegation zeitnah beginnen werde, mit Russland zu verhandeln. Vize JD Vance in München auf die Frage eines russischen
Reporters, ob er für Friedensverhandlungen nach Russland kommen würde:
"Of course" (engl. selbstverständlich, natürlich; Quelle).
Alle Kriegsbefürworter stehen nun da wie kleine Schulkinder, zeigt diese erfolgversprechende Friedensinitiative der neuen amerikanischen Führung doch sehr deutlich auf,
dass das "Establishment" keinen Frieden wollte und will. Das zeigten auch die Reaktionen des Publikums in München bei der
Rede von JD Vance (YouTube,
Text).
1.) US-Vizepräsident JD Vance will in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz offenbar ein Ende der Merz-„Brandmauer“ zur AfD fordern. Das berichtet das Wall Street Journal (Quelle).
2.) Trotz oder wegen Sanktionen? Russische Wirtschaft wächst in 2024 um 4,1 Prozent (Quelle). Deutsche Wirtschaft schrumpft um 0,2 Prozent (in 2023 um -0,3 Prozent; Quelle).
3.) Commerzbank entlässt 4.000 Mitarbeiter, Porsche steicht bis 2029 1.900 Stellen (-15 Prozent der Belegschaft).
Gestern Mittag hatte Donald Trump ein langes Telefonat mit Wladimir Putin (Quelle):
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Wir sprachen beide über die Stärken unserer jeweiligen Nationen und den großen Nutzen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden. Aber zuerst wollen wir, da waren wir uns beide einig, die Millionen von Toten im Krieg mit Russland/der Ukraine stoppen. Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden zunächst Präsident Selenskyj aus der Ukraine anrufen, um ihn über das Gespräch zu informieren, was ich jetzt sofort tun werde." |
Eine Stunde, nachdem er diese Meldung auf seiner Plattform Social Truth gepostet hatte, kam bereits die nächste Meldung, dass er mit Selenskyj gesprochen hätte:
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Ich habe gerade mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Das Gespräch verlief sehr gut. Er möchte, wie Präsident Putin, FRIEDEN schaffen. Wir haben verschiedene Themen im Zusammenhang mit dem Krieg besprochen, vor allem aber das für Freitag in München anberaumte Treffen, bei dem Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio die Delegation leiten werden. Ich bin zuversichtlich, dass die Ergebnisse dieses Treffens positiv sein werden. Es ist an der Zeit, diesen lächerlichen Krieg zu beenden, der zu massivem und völlig unnötigem TOD und ZERSTÖRUNG geführt hat. Gott segne die Menschen in Russland und der Ukraine!" |
Die erfolgreiche Initiative von Trump zeigt, wie lächerlich und falsch der Kurs der EU und von Deutschland in den letzten drei Jahren war! Mehr Waffen bringen weder Sicherheit und schon gar nicht Frieden.
Heute postete Trump auf seinem Netzwerk 'Truth Social' den oben abgebildeten Post. Mit den zwei Anrufen gestern bei Putin und Selenskyj könnte er geschafft haben, was all die transatlantischen Kriegsbefürworter um Kiesewetter, Merz, Strack-Zimmermann oder Hofreiter in drei Jahren nicht geschafft haben. Zwei Anrufe! Sie wollten keinen Frieden, sie wollten und wollen Krieg.
Viele Wähler werden aus Enttäuschung über die Ampel zur vermeindlich bürgerlichen CDU wechseln, die einen Politikwechsel verspricht. Am Ende wird der Wähler mit einer neuen "GroKo" aus CDU und SPD dastehen, oder wenn die Kleinparteien die 5%-Hürde schaffen, mit einer neuen Dreier-Koalition z.B. aus CDU/SPD/GRÜNE oder CDU/SPD/FDP. Dann wird gegolten haben:
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Liebe CDU-Wähler: Bitte nehmen Sie unser Programm nicht ernst, wir benutzen es nur, damit Sie uns wählen." |
Vier Beispiele (Quelle):
1.) Die CDU klagt über die Klimapolitik, will aber selbst die CO2-Steuern nicht abschaffen, sondern hat am 31.1. zusammen mit der SPD und mit den GRÜNEN die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik mit verabschiedet (Erhöhung des CO2-Preises ab 2027 von 55 auf 220 EUR je Tonne, ab 2030 auf 300 EUR).
2.) Die CDU schimpft über Bürokratie, hat aber in 16 Jahren Merkel mitgeholfen, sie aufzublähen.
3.) Die CDU fordert Migration „mit Augenmaß“ – hat aber 2015 unter Merkel den Dammbruch entscheidend initiiert und entschuldigte sich nach der gewonnen Abstimmung am 29.1. bei Rot/Grün für diesen Faux pas, der jedoch nicht mehr vorkommen werde.
4.) Die CDU insziniert sich im Wahlkampf als die Friedenspartei, will aber nach der Wahl ab Mai Taurus-Marschflugkörper liefern und der Ukraine die Freigabe erteilen, diese auf russischem Gebiet einsetzen zu dürfen (Quelle).
Fazit: Wer CDU wählt, wählt ein definitives "weiter so". Was soll sich auch ändern, wenn die Macht nur im selbsternannten Zirkel der demokratischen Mitte rotiert?
1.) Aus dem gestrigen Newsletter von Creditreform:
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Keine vergleichbare Volkswirtschaft „wächst“ so langsam wie die deutsche. Statt mit Investitionen beschäftigen sich Unternehmer mit Rezession, Deindustrialisierung, Überregulierung, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Fachkräftemangel, Energiepreisen, Dunkelflaute, Ampel-Aus, Neuwahlen, Trump, Ukraine, Gaza, Einwanderungspolitik und vielem mehr. „Unsicherheit“ ist das Stichwort unserer Zeit." |
2.) Beim sog. "Kanzlerduell" am letzten Sonntag bestätigte Friedrich Merz (CDU) seine früheren Aussagen zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine, relativierte diese jedoch in einem Konjunktiv:
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Ich habe immer gesagt, die Lieferung von Marschflugkörpern muss in der Europäischen Union abgestimmt werden. Amerika liefert, Frankreich liefert, Großbritannien liefert. Wir hätten auch liefern sollen." |
Friedrich Merz hat zuletzt am 9. Dezember 2024 während eines Besuchs in Kiew die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausdrücklich zugesagt, falls er Kanzler wird (tagesschau.de).
Im aktuellen Wahlkampf hält er sich mit dieser Forderung natürlich zurück, weiss er doch, dass eine Mehrheit in Deutschland zurecht gegen diese
Lieferungen ist. Merz vertritt demnach weiterhin die alte und sehr offensichtlich falsche Doktrin, dass mehr Waffen diesen Krieg schneller beenden
würden.
Zudem strafen die USA diese Kriegsdoktrin Lügen, haben Sie doch durch die alleinige Androhung der Beendigung von Zahlungen zu einer sofortigen
Gesprächsbereitschaft der Kriegsparteien geführt (siehe meine Beiträge vom 7. und 8. Februar).
Insofern hat die These "wer die CDU wählt, wählt den weiteren Krieg" durchaus faktische Berechtigung.
Am 31. Januar beschloss der Bundestag unter TOP 5, Zusatzpunkt 31 - von den Medien nahezu unbemerkt bzw. unkommentiert - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die EU-Richtlinie 2003/87/EG. In 2. und 3. Lesung wurde der Entwurf mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und CDU/CSU angenommen. Gegen den Entwurf stimmte die AfD und die FDP. Das BSW und die LINKE enthielten sich.
Nochmals für das Protokoll: Das Gesetz wurde mit den gemeinsamen Stimmen von
SPD, GRÜNE und CDU/CSU
angenommen (Deutscher Bundestag, stenografischer Bericht der 211. Sitzung, Seite 27513).
Was bedeutet das für uns Verbraucher? Wenn der bisherige nationale Emissionshandel ab 2027 durch diesen Europa-Handel abgelöst werden wird, wird der
Preis für eine Tonne CO2 von heute 55,- auf 220,- Euro je Tonne steigen, d.h. um einen
Aktuell entfallen ca. 16 Cent pro Liter Benzin oder Diesel auf die CO2 Steuer. D.h. ab 2027 wird dieser Anteil auf 16 Cent x 4 = 64 Cent pro Liter steigen. Der Spritpreis würde dadurch alleine aufgrund dieser höheren Besteuerung auf ca. 2,23 Euro pro Liter ansteigen.
Dieses Abstimmungsverhalten der CDU zeigt schon heute, was nach dem 23.2. der Fall sein wird: Wer CDU wählt, bekommt GRÜNE Politik! Wer einen Politikwechsel hin zu Mitte/Rechts will, kann nur AfD wählen.
Die ersten Details des Trump'schen Friedensplans sickerten bereits durch. Bis Ostern sollen die Kampfhandlungen eingestellt sein:
Waffenstillstand ab dem 20. April 2025 Ukraine verzichtet auf den Beitritt zur NATO Rückzug ukrainischer Truppen aus der russischen Region Kursk Anerkennung der russischen Kontrolle über die annektierten Gebiete Entmilitarisierung der Kriegszone Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Ukraine durch die USA EU-Beitritt der Ukraine bis 2030 in Aussicht gestellt Neuwahlen in der UkraineSollte dieser Plan funktionieren, bestätigt er eindrucksvoll die jahrelangen Forderungen der AfD: Hätten die Europäer den Krieg nicht mit Milliardenbeträgen finanziert und mit ständigen Rüstungslieferungen immer weiter befeuert, würden die Waffen schon längst schweigen und viele Soldaten wären nicht sinnlos getötet worden.
All die Kriegsbefürworter um Roderich Kiesewetter sollten erkennen, dass sie sich in einer Sackgasse befinden. Die Menschen wollen Frieden! Die AfD will Frieden.
1.) Der amerikanische Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, wird zusammen mit Vizepräsident J.D. Vance kommende Woche zur Sicherheitskonferenz in München anreisen. Er freue sich darauf, über Donald Trumps Ziel, "den blutigen und kostspieligen Krieg in der Ukraine zu beenden", zu sprechen. "Ich werde mich mit Amerikas Verbündeten treffen, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten", so Keith Kellogg. Der US-Präsident habe einen "verlässlichen Plan", um den Ukraine-Krieg zu beenden. Dieser Plan sehe vor, "nicht nur Druck auf Moskau, sondern auch auf Kiew auszuüben" und gleichzeitig positive Initiativen für beide Seiten anzubieten. (Quelle)
Könnte die neue Trump-Regierung in wenigen Wochen das erreichen, was die Europäer in nun bald drei Jahren nicht geschafft haben? Oder nicht schaffen wollten, respektive nicht sollten? Vielleicht stehen alle "Mehr-Waffen-Kriegstreiber" bald ohne intellektuelle Kleidung da?
2.) Mein persönliches Wahl-O-Mat Ergebnis "passt" sehr gut.
Gestern auf der Podiumsdiskussion der Schwäpo in Aalen wurden die Kandidaten am Ende gefragt, welche Partei sie wählen würden, wenn es die eigene Partei nicht gäbe. Ich antwortete die FDP oder CDU der 80er oder 90er Jahre. Versuch es selbst: www.wahl-o-mat.de.
Die Schweizer Weltwoche berichtet:
"Wolodymyr Selenskyj hat sich erstmals offen für direkte Gespräche mit Wladimir Putin gezeigt. In einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan erklärte der ukrainische Präsident, er sei bereit, mit seinem russischen Amtskollegen zu verhandeln, wenn dies der einzige Weg sei, den Krieg zu beenden und weiteres Blutvergiessen zu verhindern. «Definitiv werden wir auf dieses Format eingehen, wenn es Frieden für die Bürger der Ukraine bedeutet», sagte Selenskyj."
Weiter heisst es in dem Bericht, dass Selenskyj in 2022 ein Dekret erlassen habe, dass Verhandlungen mit Putin ausgeschlossen sind. (Quelle).
Sehr interessant, denn wurde uns in den westlichen Medien nicht immer wieder gesagt, dass Russland nicht gesprächsbereit wäre?
Weiterhin kommentiert die Weltwoche das Verhalten der EU, respektive Ursula von der Leyen (CDU), wie folgt:
"Inzwischen kann sich nicht nur Donald Trump vorstellen, mit Wladimir Putin zu reden, sondern sogar Wolodymyr Selenskyj. Überall stehen die Zeichen auf Kompromiss statt auf Verhärtung. Nur Europa zieht seinen Stiefel durch. [Die EU] hat sich nie Gedanken gemacht, wie ein Zusammenleben auf dem Kontinent nach Kriegsende aussehen soll. Stur hat sie nur einen Kurs verfolgt: Waffen, Waffen, immer mehr Waffen. Was dann kommt, werden wir schon sehen." (Quelle).
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien erklärte auf dem CDU-Parteitag am 03.02.2025 in Berlin unter dem Applaus von Friedrich Merz: "Unsere DNA ist Antifaschistisch" (Quelle).
Kommentar auf X: "Karin Prien sollte nochmal bei der Bundeszentrale für Politische Bildung nachlesen, was es mit dem „Antifaschismus“ auf sich hat,
bevor sie diesen zur „DNA“ der CDU erklärt."
Je nach Auslegung beabsichtigt konsequenter Antifaschismus die Abschaffung des Kapitalismus und damit auch die Abschaffung parlamentarischen Demokratie,
so die Bundeszentrale.
Apollo News berichtet:
"Verfassungsschutz schlägt Alarm: Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen (BAP) birgt erhebliche Sicherheitsrisiken. Islamistische Gefährder,
fragwürdige NGOs und mangelhafte Sicherheitskontrollen – das Papier stellt dem von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin
Nancy Faeser (SPD) initiierten Projekt ein vernichtendes Zeugnis aus.
Das Bundesaufnahmeprogramm, das seit 2022 monatlich bis zu 1000 als gefährdet geltende Afghanen nach Deutschland bringen sollte, steht seit seiner Einführung in der Kritik." (Quelle)
Eine aktuelle Umfrage des „ARD-Deutschlandtrend“ zeigt, dass 67 Prozent der Befragten dauerhafte Grenzkontrollen für richtig halten, 68 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Deutschland weniger geflüchtete Menschen aufnehmen sollte als aktuell (Quelle).
Gegenüber der Aalener Zeitung "Schwäbische Post" hat Roderich Kiesewetter seine Nicht-Abgabe der Stimme zum Zustrombegrenzungsgesetz wie folgt begründet:
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Allerdings werde ich nicht über das Gesetz abstimmen, weil ich es grundsätzlich für inhaltlich
unausgegoren und politisch für einen großen Fehler halte, die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Als Christ kann ich das so nicht unterstützen."
Quelle: Schwäbische Post vom Freitag 31.1.2025, Seite 11 "Lokales". |
Das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU sollte die Begrenzung der Migration als Zielsetzung im Aufenthaltsgesetz wieder einführen, den Familiennachzug aussetzen und die Befugnisse der Bundespolizei beim Schutz unserer Grenzen ausbauen. Alles richtige und wichtige Punkte, die zu einer Migrationswende hätten beitragen können.
Das Gesetz wurde im Parlament nicht angenommen, weil 12 Abgeordnete der CDU und 16 Abgeordnete der FDP ihre Stimme nicht abgegeben haben. SPD, Grüne und Linke stimmten natürlich geschlossen gegen das Gesetz. Zitat: "Unter den abtrünnigen Unionsverrätern waren, wenig überraschend, der fanatische Kriegstreiber Roderich Kiesewetter", so ein Kommentar auf ansage.org. Merkel muss nur den Mund aufmachen und für Schwarz-Rot-Grün plädieren und schon stehen einige Soldaten immer noch stramm. Die FDP verfällt wieder in ihre alte Rolle als Steigbügelhalter der Linken. Warum wurde dann überhaupt aus der Ampel ausgetreten?
Fazit: Eine echte Wende in der Migrationspolitik kann und wird es mit der CDU nicht geben. Einzig die AfD steht geschlossen für die dringend notwendigen Verschärfungen. Nur weil die vermeindlich "falschen" das Richtige sagen, wird das Richtige nicht plötzlich falsch.
