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Dr. Jürgen Müller |
Dr. rer. nat., MPhil, Dipl.-Ing.(FH). Ingenieur, Physiker, Unternehmer. |
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Direktkandidat für den Wahlkreis Heidenheim bei der Landtagswahl 2026. |
Die EU nimmt Kurs auf Krieg mit Russland. Die höchsten Führungskräfte der EU, die am lautesten nach Krieg mit Russland schreien, sind Deutsche.
a) Informationsstand:
Gestern morgen waren wir wieder zum ersten Informationsstand nach der Bundestagswahl in der Heidenheimer Fußgängerzone vertreten. Auf dem Insta-Kanal der AfD Heidenheim schrieb ich hierzu:
"Von jedwelchen politischen Mitanbietern keine Spur. Sehr kalt. Unser Eindruck: Die Menschen können die politischen Geschehnisse nach der Wahl sehr gut einordnen. Viele interessieren sich für unsere Stammtische und füllen unsere Kontaktformulare aus. Es liegt an uns allen, bei den kommenden Wahlen von Platz 2 auf Platz 1 zu kommen."
b) Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge von AfD und Linken, die die Einberufung des Ende Dezember von Präsident Steinmaier aufgelösten Bundestages zur Turbo-Änderung unseres Grundgesetzes verhindern wollten, in einer Eilentscheidung abgelehnt. Alleine der neue Bundestag entscheide, wann er erstmals zusammentritt, so die Verfassungsrichter.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion Dr. Bernd Baumann hat deshalb in einem Brief die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, den neuen Bundestag einzuberufen. Hierfür ist ein Quorum von 1/3 der neu gewählten Abgeordneten notwendig. Jeder Parlamentarier und jede Fraktion könne nun mithelfen, dieses Quorum zu erfüllen, so Baumann in seiner Videobotschaft. Baumann weiter: "Wir als AfD-Fraktion haben jedenfalls vor der Geschichte alles notwendige und alles mögliche getan, um dieses Unglück abzuwenden, dem Wählerwillen Geltung zu verschaffen, Schaden vom Deutschen Volk fern zu halten." (Quelle).
Zur Einordnung der geplanten Neuverschuldung von 1.000.000.000.000 Euro: In weniger als einer Woche sollen so viele Neuschulden beschlossen werden, wie die Bundesrepublik Deutschland zwischen 1950 und 2009 aufgenommen hat, d.h. in 59 Jahren.
Gedanken zu unserer Wirtschaft, Schulden und Sparen ...
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug 2024 4.300 Milliarden Euro, d.h. 4,3 Billionen. Laut ChatGPT haben wir in Deutschland ca. 46 Millionen Erwerbstätige, d.h. grob gerundet trägt die Hälfte nicht zum BIP bei.
Das BIP pro Erwerbstätigen beträgt also 93.500 Euro.
Wenn also z.B. der Ölkonzern BP 300 Stellen in Deutschland abbaut (wie vor ein paar Tagen gemeldet wurde, Quelle), dann verliert Deutschland ein BIP von 300 x 93.500 EUR = 28 Millionen EUR.
Da ebenfalls sehr grob gesprochen ca. 50% des BIPs irgendwann als Steuern beim Staat landen (in 2024 ca. 2 von 4 Billionen), fehlen "dem Staat" (also uns) 14 Millionen an Steuern, die irgendwie anders wieder kompensiert werden müssen, um das ungedeckte Zinspapiergeldsystem am Laufen zu halten. Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten: a) Steuererhöhungen oder b) Schuldeninflation.
Die kommende Regierung aus CDU und SPD hat sich schon vor ihrem Amtsantritt für b) entschieden. Dass diese Schulden höchst inflationär wirken und damit alle Sparer kalt enteignen werden, ist ein Effekt, den nur wenige zu ergreifen in der Lage sind. Ist ja aber eh egal, weil diese Ersparnisse von der nicht gewählten EU-Kommission "aktiviert" werden.
Geschichte wiederholt sich vor unseren Augen ... und wieder ist eine Mehrheit blind wie ein Tiefseefisch.
Roderich Kiesewetter forderte Russland gestern Abend bei Markus Lanz dazu auf, seine Atomraketen aus der Enklave Kaliningrad abzuziehen (Quelle). Man muss wahrlich kein Sicherheitsexperte sein, um zu erkennen, wie einseitig diese Forderung ist: Eine massive Aufrüstung des Westens ist legitim und zwingend notwendig, während von Russland gleichzeitig Abrüstung eingefordert wird.
Ausserdem: Wahlbetrug von Merz war lange vor der Bundestagswahl bereits geplant und Änderungen des Grundgesetzes mit abgewähltem - und im Dezember von Steinmaier aufgelöstem - Bundestag sind eine Chance, die man nutzen sollte.
Roderich Kiesewetter zeigt nach der Wahl wieder sein wahres Gesicht als Kriegslobbyist. In einem aktuellen Post auf X schreibt er (Quelle):
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Wir brauchen rasch europ. Stärke & müssen die Ukraine mit allem, was wir haben unterstützen. Sonst wird Russland nicht 3 - 5 Jahre warten, sondern früher angreifen. Der Terrorstaat RUS wird die NATO/Europa testen! Deshalb ist es entscheidend, RUS jetzt zu stoppen!" |
Prof. Stefan Homburg kommentierte diesen Post mit (Quelle)
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Kiesewetter ist der Lauterbach des Krieges. Beide vermeiden Zahlen und Fakten. Sie setzen statt dessen auf irrationale Angstmache." |
Um bei Zahlen und Fakten zu bleiben, die folgende Graphik. Nur die Europäischen Staaten gaben bereits 2023 dreimal soviel Geld für Rüstung aus wie Russland. Homburg sehr treffend: "Russen dienen als neue Coronaviren. Sie sollen Angst machen und Schulden legitimieren."
Russland wird von sich aus ohne Grund keinen Krieg gegen die Nato beginnen. Die Kräfteverhältnisse sind viel zu klar. Und wie ich schon zuvor an dieser Stelle schrieb, warum sollte Russland den Westen erstmals in seiner Geschichte angreifen? Land und Bodenschätze hat Russland selbst schon mehr als genug.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Bruno Kahl, bestätigte in einem aktuellen Interview mit der Deutschen Welle erstmals, warum Europa gegen ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine ist (Quelle):
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Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa." |
Aufgrund der imaginären Annahme, dass Russland nach einem gewonnenen Ukraine-Krieg auch die Nato angreifen würde, soll ein ganzes Volk, ein ganzes Land
und sollen hunderte von Milliarden inflationärer Schuldeneuro sinnlos verbrannt werden.
Politik braucht immer einen inneren oder äußeren Feind, um seine
Maßnahmen gegenüber dem Volk rechtfertigen zu können: Jahrzehntelang war dies der Warschauer Pakt, dann saurer Regen, Waldsterben, Ozonloch,
Klimaerwärmung, Corona ... nur um nun wieder bei Russland anzukommen.
Wie immer vermag eine Graphik mehr zu sagen als 1000 Worte:
In den Saisons 2021/2022 und 2022/2023 gab es - erstaunlicherweise - quasi keine Influenza, respektive Grippe.
1.) Nachdem gestern 157 weitere Afghanen auf Kosten von uns Steuerzahlern nach Deutschland eingeflogen wurden (Quelle), forderte die Polizeigewerkschaft postwendend einen sofortigen Stop dieses Aufnahmeprogrammes (Quelle). Diese aktuelle Praxis sei mit Blick auf die Gefahr durch islamistischen Terror „nicht tragbar“. In einem Brandbrief an den Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schreibt die Deutsche Polizeigewerkschaft: „Die derzeitige Verfahrensweise, bei der trotz nicht zweifelsfrei festgestellter Identität Reiseausweise für Ausländer ausgestellt werden, ist hochriskant und unverantwortlich“.
2.) Ukraine: Die Schweizer Weltwoche titelt "Friedensunion im Kriegsmodus: Europa konzentriert seine Kräfte weiter auf eine Konfrontation mit Putin." Die USA, Ukraine und Russland sind auf die Friedensallee eingebogen, während Deutschland und die EU weiterhin die Kriegstrommeln schlagen und eine massive schuldenfinanzierte Aufrüstung verfolgen. Zuerst kommen die Waffen, dann der Krieg. Haben wir aus unserer Geschichte nichts gelernt? Hat Russland uns angegriffen? Hat China uns angegriffen? Haben der Iran oder Nordkorea uns angegriffen?
Die Weltwoche: "All dies führt nicht weiter und schon gar nicht zum Frieden, sondern zu einer Verlängerung und Eskalation des Krieges. Ich denke, es ist nun Zeit für eine europäische Friedenskonferenz in der Schweiz – mit Russland, der Ukraine und eben den Europäern. Um diese Konferenz kommen wir sowieso nicht herum. Wenn es so weitergeht, wie es sich jetzt abzeichnet, dann wird die Friedenskonferenz in zehn bis fünfzehn Jahren kommen – wenn Europa wieder mal vollkommen zerstört ist." (Quelle)
3.) Koalitionsverhandlungen: SPD-Chef Lars Klingbeil zieht eine rote Linie beim Thema Migration (Quelle).
4.) Deutsche Post streicht 8000 Stellen. Der Konzernchef warnt sogar vor weiteren Problemen (Quelle). Bei uns in der Gemeinde kommt die Post schon heute nicht mehr täglich.
Roderich Kiesewetter am 04. März 2025 auf X:
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Grundsätzlich brauchen wir angesichts der Bedrohungslage eher 5%/BIP für Sicherheit: Bundeswehr, Zivilschutz, Gesamtverteidigung. Die Ukraine braucht wirksame Waffen. Die Rüstungsindustrie muss aktiviert werden. Es braucht eine Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine, von der Deutschland ein Teil sein muss. Nichts ausschließen, alles -was geht und möglich ist- sofort liefern. Bodentruppen würden der Absicherung eines Waffenstillstands dienen [..]" |
(Quelle)
Gestern beschloss die zukünftige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, dass noch kommende Woche mit dem jetzigen Parlament weitere Schuldenermächtigungen in Höhe von unglaublichen 900 Milliarden Euro ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen (Änderung GG Art. 87a?). Mit dem neu gewählten Parlament würde das vermutlich nicht mehr funktionieren, da die Altparteien dann keine 2/3 Mehrheit mehr besitzen.
Im Angesicht dieses kommenden Milliardenregens sieht Ministerpräsident Kretschmann indes einen neuen Schwerpunkt für die Industrie in Baden-Württemberg: Die Rüstung. "Das wird ein neuer industrieller Schwerpunkt für Baden-Württemberg werden, da bin ich mir sicher." sagte Kretschmann gestern in Konstanz (Quelle).
Zuerst die Automobilindustrie im Land plattmachen und dann auf Rüstung setzen. Was ist nur aus den GRÜNEN geworden?
Peter Boehringer fasst das aktuelle Geschehen sehr gut wie folgt zusammen:
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Wer kriegstüchtig werden will, braucht in erster Linie Geld. Und obwohl die USA und Russland an einem Friedensplan arbeiten, um dem Sterben in der Ukraine ein Ende zu setzen, ist die Phalanx der europäischen Kriegstreiber in einen Überbietungswettbewerb eingetreten, wer die höchste Summe ausruft, um sich für einen fiktiven Krieg der Zukunft zu rüsten. Union und SPD feilschen um neue Sonderschulden auf Bundesebene, während Ursula von der Leyen zusätzlich 800 Milliarden neue Schulden für die EU aufnehmen möchte. In kollektivem Größenwahn steuern sie alle aktiv und destruktiv auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich diplomatisch in die Friedensgespräche einzubringen." |
(Quelle)
Nach dem Volksbegehren ist vor dem Volksbegehren:
Das privat initiierte Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtages von Baden-Württemberg von Dr. Dieter Distler aus Bietigheim hat mit 128.900 gesammelten Unterschriften das Quorum von 10 Prozent der 7.653.940 Wahlberechtigten leider nicht erreicht (Quelle).
Der Verfassungsgerichtshof hat nun jedoch am 28. Februar die identische Initiative der FDP mit dem Namen "XXL-Landtag verhindern" für zulässig erklärt (Quelle). Die FDP darf nun im Land beginnen, Unterschriften zu sammeln. Kommen die notwendigen 765.000 Unterschriften zusammen, kann der Landtag der eingebrachten Gesetzesvorlage nach Artikel 60 der Landesverfassung sofort zustimmen, oder diesen dem Volk in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorlegen.
Hintergrund: Das von Minister Thomas Strobel (CDU) geführte Innenministerium hatte die Initiative zunächst als verfassungswidrig zurückgewiesen. GRÜNE, SPD und CDU hatten 2022 gemeinsam ein neues Zwei-Stimmen Wahlrecht verabschiedet (Drucksache 17/1281) von dem Experten befürchten, dass dadurch der Landtag von aktuell 154 auf bis zu 216 Abgeordnete anwachsen könnte. Die Mehrkosten für uns Steuerzahler würden sich laut einem Prüfbericht des Landesrechnungshofs auf rund 200 Millionen Euro pro Legislaturperiode belaufen (Quelle).
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron in seiner Rede am 6. April 2022, als diese Verfassungsänderung beschlosse wurde: "Zusammenfassend kann gesagt werden, dass dieser Gesetzentwurf den Landtag enorm aufblähen wird, den Wählereinfluss reduziert, die Macht der Parteien stärkt und die Politikverdrossenheit befeuert." (Sitzungsprotokoll S. 1884).
Eine der Grundsatzforderungen der AfD ist mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Das Quorum für Volksabstimmungen in der Schweiz liegt bei 100.000 Unterschriften, die innerhalb von 18 Monaten gesammelt sein müssen (Art. 138 Schweizer Bundesverfassung). Stimmberechtigt sind etwa 5,5 Millionen Schweizer, d.h. das Quorum liegt mit ca. 1,8 Prozent um einen Faktor 5 niedriger als in Baden-Württemberg. Zudem ist zeitliche Dauer mit 6 Monaten dreimal kürzer als in der Schweiz. Eine Gesetzesinitiative der AfD sollte daher darauf abzielen, sowohl die Anzahl der notwendigen Unterschriften wie auch die Zeitdauer für deren Sammlung demokratischer zu gestalten.
