Umfragen belegen immer wieder, dass das Vertrauen von uns Bürgern in das Parteiensystem, den Bundestag und in die Bundesregierung sehr gering ist. Die Politik hat sich zu weit von der Lebensrealität der Menschen entfernt.

Umfrage Körber-Stiftung 2023: "Deutsche verlieren Vertrauen in ihre Demokratie"

Quelle: Körber Stiftung, eigene Bearbeitung.

Und wer kann es uns verübeln? Zitate wie das von Annalena Baerbock (Grüne) vom August 2022 auf einer Podiumsdiskussion in Prag

No matter what my German voters think but I want to deliver to the people of the Ukraine."

zeigen den Zeitgeist heutiger Regierungen. Wie kann es einem Volksvertreter egal sein, was seine Wähler denken? Auf der anderen Seite wünscht sich eine überwältigende Mehrheit der Bürger mehr Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen.

Umfrage Körber-Stiftung 2023: "Deutsche verlieren Vertrauen in ihre Demokratie"

Quelle: Körber Stiftung, eigene Bearbeitung.

Als wahrer Vertreter der Interessen unserer Bürger sind wir davon überzeugt, dass nur ein "mehr Demokratie wagen" im Sinne von Willy Brandt dieses Vertrauen wieder zurückgewinnen kann. Wer Wahrheiten ausspricht braucht keine Angst vor der Demokratie zu haben oder muss sich vor ihr in einem Berliner Elfenbeinturm verstecken.

Die Alternative für Deutschland hat daher in den letzten beiden Legislaturperioden bereits zwei Anträge zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene gestellt, die von den Konsens-Parteien leider abgelehnt wurden.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene (Drucksache 19/26906 vom 24.02.2021)

Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz (Drucksache 20/6274 vom 31.03.2023)

Im Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland steht die Forderung nach einer Direkten Volksdemokratie an oberster Stelle 1.1:

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können."

Ich stehe zu 100 Prozent hinter der Forderung nach einer Direkten Volksdemokratie. Der Friede, die Stabilität und der wirtschaftliche Erfolg der heterogenen viersprachigen Schweiz können und sollten uns ein Vorbild sein.

Meine Firma unterhält seit 2007 geschäftliche Beziehungen mit der Schweiz und regelmäßig bin ich im Land. Immer wieder darf ich in Gesprächen erfahren, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zufrieden mit den Teilhabemöglichkeiten der direkten Demokratie ist. Eine Umfrage 2023 ergab eine Zustimmungsrate von 85 Prozent, was sich interessanterweise mit dem oben dargestellten Ergebnis der Körber-Stiftung fast exakt deckt.

Wie oben gesehen, scheitern parlamentarische Versuche, eine Direkte Demokratie in Deutschland einzuführen, regelmäßig an dem Votum der Konsens-Parteien. Im Falle meiner Wahl werde ich daher auf indirektem Wege - und wie im Folgenden skizziert - das überparteiliche, direkte Votum der Wähler aus unserem Wahlkreis Aalen/Heidenheim in den Bundestag einbringen.

Erstellung einer Wahlplattform im Internet

Bekanntgabe der aktuellen Abstimmungen im Bundestag (Internet, Social Media)

Erläuterungen

Möglichkeit der Abstimmung für jeden Wahlberechtigten unseres Wahlkreises

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Dokumentation meines Abstimmungsverhaltens im Bundestag

Wie die technische Umsetzung einer solchen Wahlplattform, und die Registrierung zur Stimmenabgabe erfolgen werden, wird eine meiner ersten Aufgaben als neuer Vertreter unseres Wahlkreises sein. Ich möchte für jede Abstimmung im Bundestag Ihr direktes Votum ins Parlament tragen.

Das Vertrauen der Bürger in das Parteiensystem (nur 9 Prozent der Befragten), den Bundestag (21 Prozent) und in die Bundesregierung (19 Prozent) sind beängstigend gering.

Eine überwältigende Mehrheit von 86 Prozent wünscht sich eine stärkere Beteiligung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen. Dies deckt sich mit dem Zustimmungswert in der Schweiz zur Direkten Demokratie von 85 Prozent (Neue Züricher Zeitung im September 2023).

Parlamentarische Anträge zur Einführung einer Direkten Demokratie in Deutschland fanden wiederholt keine notwendige 2/3 Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes. Auch für die Zukunft ist realistisch betrachtet eine solche Mehrheit nicht zu erwarten.

Im Falle meiner Wahl zum neuen Vertreter unseres Wahlkreises in Berlin werde ich daher eine Wahlplattform einrichten, auf der parteiunabhängig jeder Wahlberechtigte unseres Wahlkreises seine Stimme zu jedem Antrag abgeben kann. Ich werde dieses mehrheitlich basisdemokratische Votum in den Bundestag tragen.

Wir wollen ab 2025 mehr Demokratie wagen.